Es ist Zeit für einen Spaziergang vor dem Innenministerium!
"Herr Platter - geht's eigentlich noch?" - Demo gegen die unmenschliche Abschiebepolitik Platters am Dienstag, den 9.
Oktober ab 18 Uhr; Treffpunkt: Minoritenplatz
"Bleiberecht jetzt - Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen" lautet der Titel der Sondersitzung, die voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag den Nationalrat beschäftigen wird. Platter werde dabei die Möglichkeit bekommen, sich zu den jüngsten Abschiebungen zu äußern. Van der Bellen sprach auch nach den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen von einer "menschenverachtenden Politik".
INFORMATIONEN: Presseaussendung
Kommentar dazu von Christine Nöstlinger (DER STANDARD Printausgabe, 6./7.10.2007):
Die Ohnmächtigen
Die Handerln in Unschuld waschen dürfen sich die fünf SPÖ-Abgeordneten, die der Abstimmung fern blieben - Von Christine Nöstlinger:
Die Frage, wie mächtig regierende Politiker sind, ist ja nun geklärt. Völlig machtlos sind sie! Ohnmächtig müssen sie zusehen, wie integrierte, kinderreiche Familien abgeschoben werden. Bürgermeister wie Landeshauptleute können nichts tun, der Kanzler muss hinnehmen, was er "grauslich" findet, der Bundespräsident kann nur ernster Miene mahnen. Auch der Innenminister kann mit gebundenen Händen kein Gesetz "aushebeln"; was er tun müsste, um die menschlichen Qualitäten, die er laut eigener Aussage hat, wirken zu lassen.
Wer hat das Gesetz, das Politiker so machtlos macht, gemacht? Die abgewählte Regierung. Und die damalige Oppositionspartei SPÖ hat mitbeschlossen! Die Handerln in Unschuld waschen dürfen sich die fünf SPÖ-Abgeordneten, die der Abstimmung fern blieben, der Rest sollte sich rot schämen.
"Es liegt am Vollzug"
Stattdessen tönt es aus der SPÖ: Das Gesetz ist in Ordnung, es liegt am Vollzug! Als ob ein Gesetz, das unmenschlichen Vollzug zulässt, in Ordnung sein könnte. Aber nun wird man eh tätig. Ein Asylgericht kommt, Landeshauptleute dürfen empfehlen und in fünf, sechs Jahren, bis der Rückstand von 28000 Fällen abgearbeitet ist - wird alles gut. Bis dahin halten wir uns an die Sicht des ÖVP-Klubchefs: Beim Auseinanderreißen von Familien geht es weniger darum, Familien auseinander zu reißen, als um die Frage, ob Gesetze gelten oder nicht! Schüssel ist halt auf allen Linien für "Familiensplitting". Für Inländer bei der Besteuerung, für Ausländer bei der Abschiebung. Ja, ja - mehr Kinder braucht das Land! Aber man wird sich doch noch aussuchen dürfen, wessen Kinder man haben will. (Christine Nöstlinger, DER STANDARD Printausgabe, 6./7.10.2007)
Oktober ab 18 Uhr; Treffpunkt: Minoritenplatz
"Bleiberecht jetzt - Schluss mit den unmenschlichen Abschiebungen" lautet der Titel der Sondersitzung, die voraussichtlich am Mittwoch oder Donnerstag den Nationalrat beschäftigen wird. Platter werde dabei die Möglichkeit bekommen, sich zu den jüngsten Abschiebungen zu äußern. Van der Bellen sprach auch nach den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen von einer "menschenverachtenden Politik".
INFORMATIONEN: Presseaussendung
Kommentar dazu von Christine Nöstlinger (DER STANDARD Printausgabe, 6./7.10.2007):
Die Ohnmächtigen
Die Handerln in Unschuld waschen dürfen sich die fünf SPÖ-Abgeordneten, die der Abstimmung fern blieben - Von Christine Nöstlinger:
Die Frage, wie mächtig regierende Politiker sind, ist ja nun geklärt. Völlig machtlos sind sie! Ohnmächtig müssen sie zusehen, wie integrierte, kinderreiche Familien abgeschoben werden. Bürgermeister wie Landeshauptleute können nichts tun, der Kanzler muss hinnehmen, was er "grauslich" findet, der Bundespräsident kann nur ernster Miene mahnen. Auch der Innenminister kann mit gebundenen Händen kein Gesetz "aushebeln"; was er tun müsste, um die menschlichen Qualitäten, die er laut eigener Aussage hat, wirken zu lassen.
Wer hat das Gesetz, das Politiker so machtlos macht, gemacht? Die abgewählte Regierung. Und die damalige Oppositionspartei SPÖ hat mitbeschlossen! Die Handerln in Unschuld waschen dürfen sich die fünf SPÖ-Abgeordneten, die der Abstimmung fern blieben, der Rest sollte sich rot schämen.
"Es liegt am Vollzug"
Stattdessen tönt es aus der SPÖ: Das Gesetz ist in Ordnung, es liegt am Vollzug! Als ob ein Gesetz, das unmenschlichen Vollzug zulässt, in Ordnung sein könnte. Aber nun wird man eh tätig. Ein Asylgericht kommt, Landeshauptleute dürfen empfehlen und in fünf, sechs Jahren, bis der Rückstand von 28000 Fällen abgearbeitet ist - wird alles gut. Bis dahin halten wir uns an die Sicht des ÖVP-Klubchefs: Beim Auseinanderreißen von Familien geht es weniger darum, Familien auseinander zu reißen, als um die Frage, ob Gesetze gelten oder nicht! Schüssel ist halt auf allen Linien für "Familiensplitting". Für Inländer bei der Besteuerung, für Ausländer bei der Abschiebung. Ja, ja - mehr Kinder braucht das Land! Aber man wird sich doch noch aussuchen dürfen, wessen Kinder man haben will. (Christine Nöstlinger, DER STANDARD Printausgabe, 6./7.10.2007)
heidilist - 7. Okt, 09:53
